Zukunft, Zuversicht, Zusammenhalt: Sozialdemokratische Antworten auf die Fragen unserer Zeit

Wir leben in bewegten Zeiten. Während Baden-Württemberg floriert, ist die Welt im Umbruch. Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 100.000 Menschen bei uns Zuflucht gesucht. Das fordert unser Land, die Kommunen und die vielen Helfer vor Ort.

Neben bewundernswerter Hilfsbereitschaft erleben wir leider zugleich auch unbeschreibliche Hetze. Populisten und Demagogen missbrauchen die Sorgen der Menschen und bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land. Dem stellen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns entschieden entgegen. Mit einer klaren Haltung gegen Unmenschlichkeit. Und mit viel Zuversicht und Realismus.

Viele der Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als Bürgerinnen und Bürger bleiben. Umso wichtiger ist es, sie schnell und nachhaltig zu integrieren. Die Schlüssel dazu sind Bildung und Arbeit. Wir wollen Integration fördern und sie zugleich einfordern. Denn klar ist: die Werte unserer offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar.

Unsere Antwort auf die Sorgen vieler Menschen ist eine klare Haltung und eine konsequente Politik für sozialen Zusammenhalt. Wir machen Politik für alle Menschen in diesem Land. Deshalb investieren wir in das soziale Miteinander und stärken die gesellschaftliche Mitte.

Wir sind überzeugt, dass die Fragen unserer Zeit sozialdemokratische Antworten brauchen. Wie bewahren wir den sozialen Zusammenhalt? Wir verhindern wir, dass Alteingesessene und Neuankömmlinge gegeneinander ausgespielt werden? Wie sorgen wir für gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche? Wir sichern wir gerechte Löhne? Wie schaffen wir bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Baden-Württemberg? Wie bewahren wir die innere und soziale Sicherheit?

Denn all diese Fragen haben eines gemeinsam: Nur mit einer starken SPD kann unser Land sie beantworten.

Auf die SPD kommt es an!


I. Für Anstand. Gegen Unmenschlichkeit.

Wir leben Baden-Württemberg. Ein Land, das so vielfältig ist wie seine Bewohner. Unser Baden-Württemberg ist modern und traditionsbewusst, wirtschaftlich stark und sozial gerecht, heimatverbunden und weltoffen. Ein Land, in dem Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten zusammen kommen, um gemeinsam an der Zukunft zu arbeiten und miteinander zu leben. Ein Land, in dem es keinen Platz für Hass und Ausgrenzung gibt. Ein Land, in dem die Menschen aller Generationen, Dialekte und Hautfarben miteinander leben, feiern und arbeiten. Ein Land, in dem die Herkunft eines Kindes nicht von der Herkunft oder Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das ist unser Land.

Hier ist kein Platz für Rassismus. Hass und Hetze werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekämpfen. All jenen, unser Land spalten wollen, rufen wir zu: Wir werden unsere offene Gesellschaft gegen all‘ ihre Feinde verteidigen.

Wir werden:

  • Für Anstand und gegen Unmenschlichkeit eintreten.
  • Klare Haltung gegen rechte Hetze zeigen.
  • Der Verrohung im Umgang mit Vernunft und Argumenten begegnen.
  • Unsere offene Gesellschaft gegen all ihre Feinde verteidigen.
  • Den Rechtsstaat konsequent stärken und durchsetzen.

II. Zusammenhalt stärken

Der soziale Zusammenhalt ist keine Selbstverständlichkeit. Während wir versuchen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, wollen andere sie spalten. Während sich Tausende im ganzen Land für unsere Gesellschaft engagieren, beschimpfen andere diese stillen Helden als „nützliche Idiotien“ und „Volksverräter“. Während wir versuchen, Ängste abzubauen, schüren andere diese Ängste ganz bewusst. Wir wollen den Fliehkräften in unserer Gesellschaft mit konsequenter Politik für sozialen Zusammenhalt begegnen. Wir haben seit 2011 viel erreicht. Und wir haben noch viel vor.

1. Bildung, Bildung, Bildung

Gerechte Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft. Deshalb haben wir das Bildungssystem in Baden-Württemberg an die Anforderungen unserer Zeit angepasst und mehr Chancengleichheit verwirklicht. Für uns gilt: Kein Talent darf verloren gehen. Denn unsere Gesellschaft braucht jeden jungen Menschen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Potentiale optimal entfalten können und so gerechte Chancen auf beruflichen Erfolg, gesellschaftliche Teilhabe, Selbstverwirklichung und Wohlstand haben.

Seit 2011 haben wir das baden-württembergische Bildungssystem weiterentwickelt. Wir haben allein im Kultusbereich 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investiert – ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zu 2011. Erstmals in seiner Geschichte investiert das Land mehr als zehn Milliarden Euro in Bildung. Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Ganztagsbetreuung ausgebaut und die frühkindliche Bildung massiv ausgebaut. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Bildungspolitik. Und nur eine starke SPD garantiert, dass Bildung in Baden-Württemberg weiterhin Vorfahrt hat.

Wir investieren auch in die Bildung von Flüchtlingskindern und jugendlicher Flüchtlinge, damit Integration gelingen kann. Auch hier darf kein Kind verloren gehen. Daher haben wir bereits Mittel für über 1.100 zusätzliche Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen bereitgestellt.

Wir werden auch weiterhin die Bildung im Land stärken. Denn diese Reformen brauchen genügend Zeit und Mittel, um voll zu wirken. Eltern, Schüler und Lehrkräfte müssen auf verlässliche Schulstrukturen im Land vertrauen können. Die SPD ist der Garant dafür, dass unser Land auch in Zukunft intensiv in Bildung investiert.

Wir werden:

  • Eine Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag einführen.
  • Schrittweise die Kita- und Kindergartengebühren abschaffen.
  • Ermöglichen, dass sich 70 Prozent der Grundschulen bis 2023 zu Ganztagsschulen weiterentwickeln.
  • Die gute Unterrichtsversorgung sichern und weiter verbessern.
  • Die frühkindliche Bildung quantitativ und qualitativ weiter ausbauen.
  • Uns für die Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzen.

2. Wohnen darf kein Luxus sein

Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in unserem Land. Denn alle Menschen im Land – jüngere wie ältere, mit kleinem oder größerem Einkommen, Familien mit Kindern oder Alleinstehende, Studierende und Auszubildende, Flüchtlinge und Zuwanderer – sollen im Land in allen Teilen unserer Städte und Gemeinden ein Zuhause finden, das sie sich leisten können.

Deshalb haben wir die Wohnraumförderung des Landes sozial ausgerichtet und deutlich ausgebaut. Die Förderung preisgünstiger Mietwohnungen haben wir in den Mittelpunkt gestellt und die Mittel hierfür fast verdreifacht. Zusätzlich hat das Land ein eigenes Wohnungsbauprogramm für Flüchtlingsunterbringung aufgestellt, das unsere Kommunen mit Zuschüssen unterstützt.

Sozialer und bezahlbarer Wohnraum ist eine Aufgabe, die alle angeht. Dazu brauchen wir auch gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen, die guten und günstigen Wohnraum bauen. Wir unterstützen bei der Wohnraumförderung deshalb genossenschaftliche und kommunale Wohnungsbauunternehmen.

Dort, wo Wohnungen besonders knapp sind, haben wir gesetzliche Instrumente genutzt und mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze den Anstieg der Mieten begrenzt. Diese Instrumente reichen aber noch nicht für eine Entlastung in den angespannten Wohnungsmärkten in den Ballungsgebieten aus.

Wir werden:

  • Die Zahl der neu geförderten Sozialwohnungen im Land bis Ende 2016 verdoppeln.
  • Bis 2021 25.000 zusätzliche Sozialwohnungen schaffen.
  • In einem landesweiten Pakt für bezahlbares Wohnen zwischen Land und Kommunen konkrete Ausbauziele festlegen und umsetzen.
  • Ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, um Hemmnisse und Hindernisse für bezahlbaren Wohnraum zu beseitigen.
  • Die Kriterien der Wohnraumförderung des Landes überarbeiten und den Wohnungsneubau noch stärker mit direkten Zuschüssen neben den bestehenden Zinsverbilligungen fördern.
  • Den Ankauf von Belegungsrechten im Bestand stärker nutzen, damit weniger Sozialbindungen auslaufen sowie auch neue Belegungsbindungen begründet werden können.
  • Förderprogramme des Landes – wie das Landessanierungsprogramm (LSP) und das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – stärker auf den Wohnungsbau ausrichten und entsprechende Anträge vorrangig berücksichtigen.
  • Auf Bundesebene durch eine steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen im Wohnungsbau mehr privates Kapital für preiswerte Wohnungen mobilisieren.

3. Gute Arbeit. Gutes Leben.

Die SPD ist die Partei der Arbeit. Unser Anspruch für Baden-Württemberg ist deshalb klar: Guter Lohn für gute Arbeit und eine Arbeit, von und mit der man gut leben kann.

Die Zahl der Erwerbstätigen im Land ist auf dem höchsten Stand aller Zeiten und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Wir wollen, dass die wirtschaftliche Stärke des Landes auch allen im Land zu Gute kommt: Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeitsbedingungen gehören für uns zusammen.

Deshalb haben wir mit unserem Landesarbeitsmarktprogramm rund 20.000 Langzeitarbeitslosen, jungen Menschen und alleinerziehenden Frauen ohne Ausbildung geholfen. Sie konnten eine Ausbildung absolvieren und wieder Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem bundesweit einmaligen Passiv-Aktiv-Tausch haben wir für ein Umdenken gesorgt. Unser Motto lautet: Nicht passive Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern aktive Arbeit. Das ist umso bemerkenswerter, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Arbeitsmarktpolitik auf null zusammen gestrichen hatte. Und wir haben mit dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung vorangetrieben.

Wir werden:

  • Diese sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik fortsetzen.
  • Die Aufweichung des Mindestlohns, ob für Flüchtlinge oder Einheimische, verhindern. Wer Beschäftigung erster und zweiter Klasse ermöglicht integriert nicht, sondern spaltet Belegschaften und Gesellschaft.
  • Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen und Arbeitnehmerrechte stärken.
  • Ein weiteres Landesarbeitsmarktprogramm auflegen und noch mehr Menschen in Arbeit bringen.
  • Die Gleichstellung weiter vorantreiben, damit endlich gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

4. Ausbildung für alle

Wir wollen Menschen stärken und Wege öffnen. Jeder junge Mensch in Baden-Württemberg soll die Chance erhalten, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen.

Dabei sind wir seit 2011 deutlich vorangekommen. Mit dem von uns ins Leben gerufenen „Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg“ haben wir die Kooperation des Landes mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden auf neue Füße gestellt. Damit gestalten wir die Übergänge junger Menschen von der Schule in den Beruf, steigern die Attraktivität und Qualität der Berufsausbildung und stärken die betriebliche Ausbildung.

Wie keine Landesregierung zuvor haben wir zudem die beruflichen Schulen gestärkt. Wir haben 150 weitere Eingangsklassen an den beruflichen Gymnasien geschaffen und das strukturelle Unterrichtsdefizit auf den bisher niedrigsten Stand gesenkt. Durch die erfolgreiche AZAV-Zertifizierung (Zertifizierung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) können nun über 100 berufliche Schulen geförderte Umschülerinnen und Umschüler aufnehmen und für eine Ausbildung gewinnen. Damit verfügt Baden-Württemberg über mehr zertifizierte öffentliche berufliche Schulen als jedes andere Bundesland.

Wir werden:

  • Die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen weiter verstärken und die Lehrerversorgung verbessern. Dabei werden wir auch zusätzliche Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge – auch mit weiterentwickelten pädagogischen Konzepten – einrichten.
  • Die regionale Schulentwicklung der beruflichen Schulen in Abstimmung mit Schulträgern und Ausbildungsbetrieben bzw. den Kammern weiter vorantreiben.
  • Die Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler im Blockunterricht mit dem Ziel einer paritätischen Finanzierung deutlich verbessern, damit Auszubildende keine Kosten mehr tragen müssen.
  • Das Konzept „duale Ausbildungsvorbereitung“ (AVdual) landesweit etablieren.
  • Studienleistungen von Studienabbrechern in der betrieblichen Ausbildung besser anerkennen.
  • Die Zahl der Welcome Center in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 verdoppeln.
  • Das Netz kostenloser Beratungsstellen für die berufliche Anerkennung ausbauen.

5. Ehrenamt stärken und unterstützen

Wir sind das Land des Ehrenamts. Gerade in diesen schwierigen Zeiten beeindruckt es umso mehr, wie offen und hilfsbereit unsere Gesellschaft ist. 41 Prozent der Bevölkerung engagieren sich freiwillig und unentgeltlich für andere. Damit sind wir in Deutschland an der Spitze. Die SPD steht an der Seite der Ehrenamtlichen. Deshalb haben wir die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ entwickelt, mit der wir bürgerschaftliches Engagement stärken und dem Ehrenamt einen verlässlichen Rahmen bieten.

Mit dem „Kompass Seniorenpolitik“ haben wir eine zukunftsweisende Anleitung für die Nutzung der Potentiale und Fähigkeiten der älteren Generationen geschaffen. Darüber hinaus stärken wir das Engagement von Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund mit der Initiative „Mittendrin“. Die Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) haben wir erhöht und dafür gesorgt, dass die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen wurde.

Besonders große Hilfsbereitschaft erleben wir vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Deshalb haben wir das Förderprogramm „Gemeinsam in Vielfalt“ aufgelegt, mit dem wir jene unterstützen, die sich für die Flüchtlinge im Land engagieren. Als zentrales Element einer solidarischen Gesellschaft werden wir das ehrenamtliche Engagement auch in Zukunft bestmöglich unterstützen.

III. Sicher und frei leben

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Versprechen: Sicherheit vor dem Fall ins Nichts und vor Verarmung. Sicherheit vor Entrechtung und Ausschließung. Sicherheit vor Gewalt und Verbrechen. Mit uns können die Menschen sicher sein, dass wir sie nicht allein lassen. Deshalb bekämpfen wir ebenso die Ursachen wie die Urheber von Verbrechen. Deshalb bekämpfen wir ebenso die Ursachen als auch die Auswüchse von Armut. Und deshalb kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher leben können. Wir bringen den Rechtsstaat in die richtige Balance und sichern die Freiheit des Einzelnen.

Wir haben bewiesen, dass die Innere Sicherheit bei der SPD in guten Händen ist. Wir haben seit 2011 gut 850 Millionen Euro mehr in die Innere Sicherheit investiert als die Vorgängerregierung in den fünf Jahren zuvor. Wir haben die Polizei durch die Polizeistrukturreform gestärkt, die Personalstärke des Polizeivollzugsdienstes um 722 Beamtinnen und Beamte erhöht und den 146 Polizeirevieren insgesamt 378,5 zusätzliche Personalstellen zur Verfügung gestellt. Durch eine Einstellungsoffensive haben wir die Ausbildungszahlen kontinuierlich erhöht – in 2016 auf 1.100 und in den folgenden Jahren auf 1.400 Stellen.

Zudem haben wir auf neue Bedrohungslagen schnell reagiert: Nach den Attentaten von Paris wurden in zwei Anti-Terror-Paketen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors Polizei, Verfassungsschutz und Justiz mit rund 200 zusätzlichen Personalstellen und 30 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstung weiter gestärkt.

Der Erfolg kann sich sehen lassen. Baden-Württemberg ist nach Bayern bundesweit das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung. Die Zahl der Wohnungseinbrüche wurde 2015 um knapp zehn Prozent gesenkt und die Aufklärungsquote um über drei Prozentpunkte auf 17,3 Prozent gesteigert. Im Zehn-Jahres-Vergleich wurde die Zahl der jungen Gewalttäter fast um die Hälfte verringert.

Zudem haben wir unsere Justiz konsequent gestärkt. Wir wissen, dass es einen starken Rechtsstaat nur mit einer unabhängigen, handlungsfähigen und staatlichen Justiz geben kann. Deshalb haben wir die Privatisierungen der Vorgängerregierung zurückgenommen und die Justiz wieder vollständig in die öffentliche Hand überführt. Wir haben die Justiz personell verstärkt und für neue Herausforderungen fit gemacht. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiter gehen.

Wir werden:

  • Unsere Sicherheitskräfte weiter unterstützen und die Modernisierung der technischen Ausstattung bei der Polizei fortsetzen.
  • Die BodyCam für Polizistinnen und Polizisten als Modellversuch einführen.
  • Einen Ausbildungsberuf der/des Polizeifachangestellten einführen.
  • Zum Kampf gegen Wohnungseinbrüche weiter in neueste Kriminaltechnik investieren.
  • Das NPD-Verbotsverfahren weiter vorantreiben.
  • Die Gründung weiterer Häuser des Jugendrechts unterstützen.
  • Ein Resozialisierungsgesetz auf den Weg bringen, um keinen Menschen verloren zu geben.

IV. Soziales Wachstum schaffen

Baden-Württemberg wächst. Und zwar in allen Dimensionen. Die Bevölkerung nimmt zu, nicht nur durch Einwanderung aus anderen Ländern, sondern auch durch Zuzüge aus anderen Teilen Deutschlands. Auch Wirtschaft und Beschäftigung wachsen. Dieses Wachstum ist eine Chance für unser Land. Eine Chance, den Bedarf an Fachkräften zu stillen und unseren Wohlstand in Zukunft auch in einer älter werdenden Gesellschaft zu sichern.

Wir wollen, dass alle Menschen in Baden-Württemberg an diesem Wachstum teilhaben können und keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen. Deshalb wollen wir das Wachstum sozial gestalten, indem wir eine soziale Wachstumspolitik in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen umsetzen.

Das heißt, dass Bildungseinrichtungen, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Wohnungen und öffentliche Einrichtungen mit dem Wachstum der Bevölkerung Schritt halten. Ihr Ausbau ist zudem selbst ein zentraler Wachstumsfaktor. Die soziale Wachstumsstrategie sichert Wohlstand und Zusammenhalt. Beides zeichnet Baden-Württemberg aus.

Wir haben diesen Weg der sozialen Wachstumspolitik in den vergangenen fünf Jahre eingeschlagen und wollen ihn auch in Zukunft fortsetzen. Dies gilt für den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, für unsere Politik für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die Abschaffung der Studiengebühren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Stärkung von Berufsorientierung und dualer Ausbildung, die Einführung von Mindestlohn und Tariftreuegesetz, die Aufwertung der Integrationspolitik, die Stärkung des Ehrenamts und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

All das geht nur mit einer starken SPD.

Wir werden:

  • Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.
  • Wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden.
  • Für Teilhabe der Beschäftigten am Wachstum sorgen.
  • Die Verkehrsinfrastruktur ausbauen.

V. Musterland für Integration

Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland, die SPD ist die Integrationspartei. Wir wollen die Chancen dieser Vielfalt nutzen und den Einwanderinnen und Einwanderern die Möglichkeit geben, in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft teilzuhaben. Sorgen angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen nehmen wir ernst und begegnen ihnen, indem wir konkrete Probleme konkret lösen. All‘ jenen, die Konflikte anheizen, Ängste schüren und Köpfe vergiften wollen, stellen wir uns konsequent in den Weg.

Wir haben mit der Gründung des ersten eigenständigen Integrationsministeriums in Deutschland Pionierarbeit geleistet und die Integrationspolitik vom Rand ins Zentrum der Landespolitik gerückt. Diese Struktur hat sich bewährt und ermöglicht Integrationspolitik aus einem Guss.

Wir wollen als Land Vorbild sein. Mit uns werden das Land Baden-Württemberg und seine Verwaltung zum Vorbild für gelungene Integration. Wir sind davon überzeugt: Eine Verwaltung, die zunehmend gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt, ist nicht nur bürgernäher, sondern auch leistungsfähiger. Deshalb haben wir den öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen und den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung weiter steigern.

Wir kämpfen gegen den beschämenden Zusammenhang zwischen fremdländisch klingenden Namen und Bewerbungserfolg. Dabei werden wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und für alle Stellenausschreibungen der Ministerien und Regierungspräsidien anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen.

Wir haben die Spielräume im Staatsangehörigkeitsrecht vollständig ausgeschöpft und Hürden aus dem Weg geräumt. Direkt nach Amtsübernahme haben wir den Gesprächsleitfaden abgeschafft, die Einbürgerung für ältere Menschen und den Nachweis von Sprachkenntnissen erleichtert. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und uns für eine weitere Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einsetzen.

Der Schlüssel zur Integration sind Bildung und Arbeit. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ist deshalb ein wichtiger Beitrag, damit qualifizierte Migrantinnen und Migranten ihre Potenziale besser nutzen können. Mit dem sogenannten Anerkennungsgesetz des Bundes und dem Landesanerkennungsgesetz, das wir Ende 2013 beschlossen haben, gibt es jetzt – unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel – für alle einen Rechtsanspruch, ausländische Berufsqualifikationen auf eine Gleichwertigkeit mit einem deutschen Abschluss überprüfen zu lassen. Die Zuständigkeiten haben wir vereinfacht und arbeiten an einem Verfahren zur Online-Antragstellung. Weil eine kompetente und unabhängige Beratung bei dem komplexen Thema Berufsanerkennung sehr wichtig ist, haben wir dafür ein flächendeckendes Netzwerk im Land aufgebaut und als eines von wenigen Ländern einen gesetzlichen Anspruch auf eine Beratung eingeführt.

Wir unterstützen konsequent Integrationsarbeit in den Kommunen. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau nachhaltiger kommunaler Strukturen und die Stärkung der kommunalen Steuerungsfunktion beispielsweise durch die Einstellung eines Integrationsbeauftragten. Dafür investieren wir jährlich über drei Millionen Euro und werden diesen Weg auch in Zukunft weitergehen.

Religiöse und gesellschaftliche Vielfalt sind in unserer Gesellschaft zuhause. Leider erleben wir vermehrt, dass Ängste auf bestimmte Ethnien und „den Islam“ projiziert werden. Gleichzeitig gibt es einzelne, die außerhalb unserer Gesellschaft in einer „Parallelstruktur“ leben. Beide Tendenzen müssen wir verhindern.

Wir machen deutlich: Menschen muslimischen Glaubens sind Teil unserer Gesellschaft. Die SPD setzt sich für Verständigung und Dialog ein. Deshalb haben wir den „Runden Tisch Islam“ eingerichtet. Dort arbeiten Vertreterinnen und Vertreter sowohl der Muslime als auch aus den Ministerien im Dialog an einer besseren Verständigung zwischen den Kulturen. Auch den Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen haben wir ausgeweitet. Darüber hinaus sorgen wir mit unserem Modellprojekt für muslimische Krankenhausseelsorge für eine bessere seelsorgerische Betreuung muslimischer Menschen in unseren Krankenhäusern. In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Einbindung der Muslime weiter stärken und den „Runden Tisch Islam“ zu einem islamischen Beirat des Landes weiterentwickeln. Ferner werden wir ein flächendeckendes Angebot an muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorgern in Krankenhäusern sowie Justizanstalten bis 2020 einrichten.

Wir werden:

  • Integration fordern und fördern.
  • Uns im Bund für eine weitere Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einsetzen.
  • Die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen aus dem Ausland weiter verbessern.
  • Bereits in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen des Landes mit Integrationsmaßnahmen beginnen.
  • Integration durch Arbeit und Ausbildung weiter voranbringen.
  • Die Einrichtung von Integrationsbeauftragten in allen Stadt- und Landkreisen fördern.
  • Den „Runden Tisch Islam“ zu einem islamischen Beirat des Landes weiterentwickeln.
  • In jeder Legislaturperiode einen Landesintegrationsbericht vorlegen.

VI. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Schon aufgrund ihrer Geschichte steht die Sozialdemokratie zum Grundrecht auf Asyl. Wir wollen verfolgten und bedrohten Menschen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, Schutz bieten und Bleibeberechtigte so schnell wie möglich integrieren. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass es endlich eine Lösung auf europäischer Ebene gibt. Europa braucht nicht nur den Schutz seiner Außengrenzen, sondern einheitliche Standards zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie ein faires und funktionierendes Verteilungssystem, das für alle EU-Mitgliedsstaaten gilt.

Auch die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung muss künftig stärker in den Fokus des politischen Handelns rücken. Wir haben als Land unseren Teil zur Bekämpfung der Fluchtursachen geleistet. Mit drei Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir im aktuellen Haushalt allein das Partnerschaftsprogramm mit der kurdischen Provinzregion Dohuk im Nordirak sowie die Beschulung syrischer Flüchtlingskinder in der Türkei. Wir wollen Menschen vor Ort eine Perspektive geben, bevor sie sich in die Hände von Schleppern begeben.

Unser Land wird sich durch die Aufnahme von Flüchtlingen verändern. Diese Veränderung gestalten wir. Insbesondere müssen wir verhindern, dass Ängste, Ressentiments oder gar Fremdenfeindlichkeit entstehen, weil sich Teile der Bevölkerung in unserer Gesellschaft benachteiligt fühlen. Die SPD steht für sozialen Zusammenhalt. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine moderne Gesellschaft. Asylsuchende brauchen von Anfang an Perspektiven: Eine schnelle Integration für diejenigen, die bleiben werden, und die Option für eine legale Einwanderung für all‘ jene, denen das Asylrecht keine Bleibeperspektive eröffnen kann.

Neben dem Grundgesetz und Asylrecht brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Ein modernes Einwanderungsrecht stärkt unser grundgesetzlich verankertes Asylrecht. Wir stehen für eine Gesellschaft, die die soziale Infrastruktur, Qualifizierung von Asylsuchenden und Stärkung unseres Gemeinwesens als Aufgaben begreift.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir Erstaufnahmeeinrichtungen in allen vier Regierungsbezirken eingerichtet. Wir können in der Erstaufnahme derzeit etwa 40.000 Flüchtlinge unterbringen und versorgen. Von der Vorgängerregierung hatten wir lediglich eine Kapazität von 1.000 Plätzen an nur einem Standort im Land, in Karlsruhe, übernommen. Mit dem Aufbau neuer Einrichtungen haben wir in die Sicherheit in und um unsere Standorte investiert. Und erst durch unser Flüchtlingsaufnahmegesetz ist auch die Sozialarbeit zu einem integralen Bestandteil der Flüchtlingspolitik des Landes geworden.

Wir werden die Erstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) nach Bedarf weiter ausbauen und streben dabei landesweit eine gerechtere Verteilung in den Regionen an. Beim Ausbau von LEAs ist auch künftig zu berücksichtigen, dass für Frauen eigene sanitäre Anlagen, Rückzugsräume und weibliche Ansprechpartnerinnen vorhanden sind.

Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wollen wir die gesetzlich befristete Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen nutzen, um das gesamte Asylverfahren innerhalb dieser Zeit endgültig abzuschließen. Wir wollen die Phase in der Erstaufnahme als Einstieg in die Integration nutzen, indem wir dort die Qualifikationen erheben und Beratungen zur Arbeitsaufnahme anbieten, zugleich aber auch die Grenzen des Asylrechts vermitteln.

Um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern und ihnen einen unbürokratischen Zugang zum Arzt zu ermöglichen, werden wir eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Die Karte umfasst die gesetzlichen Leistungen. Viele Asylsuchende haben Schreckliches erlebt und benötigen umfassende psychologische Betreuung. Deshalb wollen wir den Zugang zu psychologischer Behandlung für Traumatisierte, insbesondere Frauen und Kinder, verbessern. Dafür werden wir die psychosozialen Zentren im Land besser ausstatten.

Wer Asyl oder subsidiären Schutz erhält, hat Anspruch auf Integration und Teilhabe. Damit die Menschen sich in unsere Gesellschaft integrieren, brauchen sie alle Möglichkeiten, um ihre Potentiale bestmöglich entfalten zu können. Die SPD in Baden-Württemberg fördert und fordert Integration. Deshalb eröffnen wir den Weg zum Spracherwerb, in unser Bildungssystem und auf den Arbeitsmarkt. Unser Bildungssystem wird unterstützt und noch gerechter gemacht. Der Ausbau der Kita-Plätze, eine bessere Sprachförderung in Kindergärten, Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, ein gebührenfreier Zugang zu Universitäten unabhängig vom Aufenthaltsstatus – das alles sind gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden.

Wir haben inzwischen fast 1.900 Vorbereitungsklassen an allgemeinbildenden und berufsvorbereitenden Schulen eingerichtet, an denen wir intensive Sprachförderung betreiben. Dafür haben wir bereits über 1.100 zusätzliche Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen geschaffen. Zusammen mit dem Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) haben wir ein Stipendienprogramm für syrische Flüchtlinge aufgelegt, damit diese ihr begonnenes Studium in Baden-Württemberg fortsetzen und zu Ende bringen können.

Mit unserem Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ haben wir eine Basisförderung für all jene Asylsuchenden und Flüchtlinge geschaffen, die keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder zu den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit haben. Zugangshürden zum Arbeitsmarkt bauen wir ab.

Wir bieten aber auch einen Spracherwerb bis zum mittleren und hohen Niveau an, denn vielfach werden diese Sprachkenntnisse benötigt, um als Fachkraft Fuß zu fassen. Diese Aufbausprachkurse müssen für Asylsuchende und Flüchtlinge weiterhin kostenfrei sein, wenn diese ein Bleiberecht haben. Mit dem Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ setzen wir Anreize für baden-württembergische Betriebe, gezielt in die Ausbildung von Flüchtlingen zu investieren und somit langfristig Fachkräfte heranzubilden.

Neben jenen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns fliehen, kommen auch Menschen zu uns, die ein besseres Leben und Arbeit suchen. Der Weg über das Asylrecht eröffnet für sie keine Zukunftsperspektive, sondern führt in eine Sackgasse. Deshalb brauchen wir ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, den Wirrwarr aus über 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln aufzulösen und endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, das transparente Wege für eine legale Arbeitsmigration nach Deutschland eröffnet.

In den vergangenen Monaten hat unser Land große Hilfsbereitschaft gezeigt. Die vielen lokalen Flüchtlingsinitiativen und alle Ehrenamtlichen leisten dabei Beispielloses – mitunter bis zur Erschöpfung. Dieses Engagement stärken wir durch finanzielle Förderung, aber auch durch Qualifizierung und Vernetzung.

Doch es braucht auch professionelle Strukturen, damit aus freiwilligem Engagement nicht Überforderung wird. Die ehrenamtlich Tätigen sind auf hauptamtliche Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte in den Landkreisen, Städten und Gemeinden angewiesen, die das Engagement der vielen Helferinnen und Helfer koordinieren. Hier braucht es staatliche Unterstützung, damit wichtige Informationen bereitgestellt und Angebote zur Qualifizierung und Nachbereitung geschaffen werden können. Aus diesem Grund werden wir die Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen fortsetzen und bei Bedarf weiter aufstocken.

Darüber hinaus müssen wir den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Neiddebatten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz.

Wir werden:

  • Fluchtursachen konsequent bekämpfen.
  • Das Grundrecht auf Asyl verteidigen.
  • Eine Vereinbarung mit den Kommunen über die Finanzierung der Anschlussunterbringung treffen.
  • Uns für die Abschaffung der Vorrangprüfung für Drittstaatenangehörige einsetzen.
  • Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen.
  • Das Förderprogramm „Flüchtlinge in Ausbildung“ fortsetzen und ausbauen.
  • Die Rückkehrberatung weiter intensivieren und Verfahrenshindernisse abbauen.
  • Dafür sorgen, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden.

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