integration-700Gelingende Integrationspolitik für Karlsruhe und Baden-Württemberg: Wir brauchen funktionierende Strukturen und ein Gesamtkonzept

Die Ausgangssituation:

Unsere Gesellschaft wird auch künftig von den unterschiedlichen Formen der Zuwanderung (Fachkräfte, Flucht, Familienzusammenführung) geprägt sein. So leben in Karlsruhe rund 30 % Zugewanderte, davon ca. 10 % mit deutscher Staatsbürgerschaft. Karlsruherinnen und Karlsruher mit Zuwanderungsgeschichte gehören zu dieser Stadt und sollen die gleichen Chancen haben, wie alle Einwohnerinnen und Einwohner. Dafür setze ich mich ein!

Der demografische Wandel in unserem Land führt dazu, dass in Zukunft weitaus mehr Menschen – Forscher sprechen von rund 400.000 Menschen – aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als neue hinzukommen. Für unsere Volkswirtschaft sind das dramatische Zahlen. Gesteuerte Zuwanderung – aus wirtschaftlicher Perspektive gesehen – kann diese gesellschaftlichen Schwierigkeiten mildern. Vorausgesetzt, dass wir eine kluge und erfolgreiche Integrationspolitik betreiben.

 

Meine Ziele:

Asyl- und Flüchtlingsrecht
Das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht darf nicht angetastet werden, um auch weiterhin Menschen vor Krieg und Verfolgung Schutz zu gewähren. Klar ist aber auch, dass die Fluchtursachen nur europäisch und international angegangen werden können – und müssen. Dabei taugt die Flüchtlingskrise nicht für parteipolitische Spielchen. Gefragt sind jetzt Haltung, Realismus und konkretes Handeln. Im Geiste einer solchen Willkommenskultur engagieren sich viele ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer – allein in Karlsruhe mindestens 3.000. Dies verdient Respekt und Anerkennung

„Integration aus einem Guss“ erfordert abgestimmte Konzepte
Eine gute Integrationspolitik braucht funktionierende Strukturen und ein Gesamtkonzept, denn eine gelungene Integration kann nicht dem Zufall überlassen werden. Bund, Land und Kommunen müssen ihre Integrationsmaßnahmen noch besser aufeinander abstimmen, bestehende Doppelstrukturen abbauen und dabei auch die Angebote Dritter (Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Migrantenorganisationen) berücksichtigen.

Stärkung des Integrationsministeriums
Es war eine wichtige und richtige Entscheidung der Landesregierung, in Baden-Württemberg ein eigenständiges Integrationsministerium zu schaffen – bundesweit einmalig. Denn die Eingliederung von Zugewanderten muss systematisch und gebündelt organisiert werden. Wir sind angewiesen auf Spezialistinnen und Spezialisten im Integrationsministerium, die Zuwanderung und Integration organisieren. Die Zuständigkeiten des Integrationsministeriums sollten – bei entsprechender sächlicher und personeller Ausstattung – um den Bereich Ausländer- und Asylrecht erweitert werden. Es ist unverantwortlich, dass die CDU das Ministerium wieder abschaffen will. Einen Neuanfang in der Integrationspolitik kann sich Baden-Württemberg nicht leisten.

Zuwanderungskonzept weiterentwickeln
Ziel muss nun sein, eine von Beginn an abgestimmte Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu schaffen, die bei den deutschen Auslandsvertretungen beginnt und im neuen Wohnort in Deutschland endet. Nur so kann z.B. die Fachkräftepolitik nachhaltig gesteuert werden. Die SPD fordert darüber hinaus bereits seit langem ein Zuwanderungsgesetz des Bundes. Damit sollen einerseits unübersichtliche Regelungen vereinfacht werden. Und andererseits soll davon ein starkes Signal ausgehen, dass Deutschland um gut ausgebildete Zugewanderte wirbt.

Welcome Center
Ich setze mich für den Aufbau zentraler Welcome Center ein. Mit solchen Welcome Centern kann die Integration für alle Seiten effizienter, verbindlicher und transparenter gestaltet werden. In den Beratungsgesprächen wird individuell festgehalten, welche Kompetenzen und Fähigkeiten ein Zuwanderer mitbringt. Außerdem wird festgestellt, welche konkrete Unterstützung beispielsweise beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Ausbildung, hinsichtlich Zusatz- und Anschlussqualifizierungen oder bei der Anerkennung ihres Berufsabschlusses benötigt wird. Gleichzeitig werden dem Zuwanderer nach einer ausführlichen Beratung passgenaue Angebote gemacht.

Integration von Flüchtlingen: Kommunen auf weitere Unterstützung angewiesen
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstellen in den Kommunen müssen die Flüchtlingsarbeit bündeln und mitsteuern sowie die Tätigkeit der vielen ehrenamtlich Engagierten koordinieren. Hierfür wurden alleine in den Jahren 2015/16 13,2 Millionen Euro vom Land für die Stellen-Schaffung von mehr als 150 kommunalen Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten zur Verfügung gestellt.

 

 

 

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