Wohnpolitik: Wohnen ist kein Luxus!

In Karlsruhe steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Bis 2022 ist das Einkommen um 25,2 % gestiegen, die Mieten hingegen um 37,9 %.
Für mich steht fest: Das wird immer so weitergehen, wenn wir Wohnen dem Markt überlassen und als Staat nicht stärker eingreifen. Bezahlbares Wohnen muss zur Chefsache in der Landespolitik werden.

Das Land muss wieder selbst bauen. Dafür braucht es eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft. Und: es muss dringend wieder einfacher und damit günstiger gebaut werden. Dazu müssen zahlreiche Auflagen zurück genommen werden. Ich setze auf Nachverdichtung, Umnutzung und Aufstockung – statt Flächenverbrauch. Bauen geht auch nachhaltig: mit Holz, Recyclingmaterialien und seriellem Bauen.

Städte und Gemeinden, die Wohnraum schaffen, müssen dabei stärker unterstützt werden. Finanziell, aber auch durch bessere Rahmenbedingungen, z.B. durch ein starkes kommunale Vorkaufsrecht. Dadurch bekommen Kommunen den Vorrang, wenn Gebäude verkauft werden und können diese günstig vermieten — anstatt dass daraus teure Luxus- und Spekulationsobjekte werden. Ein Vorbild hier ist Wien (mehr dazu)!

Das gilt auch für die Bodenpolitik. Viele Grundstücke werden absichtlich nicht bebaut oder verkauft, weil mit ihnen immer weiter spekuliert wird. Dabei steht schon im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und muss dem Allgemeinwohl dienen. Ein Landes-Bodenfonds soll deshalb aktiv Flächen sichern und im Erbbaurecht weitergeben – langfristig, preisstabil und sozial gebunden.

Was mir auch sehr wichtig ist: Das Leben im Eigenheim darf kein unerreichbarer Traum sein oder das Privileg von Reichen und Erben. Wir wollen deshalb Familien beim Immobilienkauf entlasten, z.B. durch den Wegfall der Grunderwerbssteuer.

 Konkret:

  • Wohnen als Priorität in der Landespolitik
  • Landes-Wohnungsbaugesellschaft, die selbst baut
  • Wohngemeinnützigkeit wieder einführen
  • Entfall der Grunderwerbsteuer für Familien beim Erstkauf einer Immobilie
  • landesweites Programm zur Aufstockung bestehender Gebäude und serieller Nachverdichtung (Prinzip: nach oben statt nach außen)
  • standardisierten Planungsmodule („Bauen im System“) und Typengenehmigungen statt aufwändiger Genehmigungsverfahren
  • Reduzierung von Vorgaben und technischer Standards (Hamburger Modell)
  • Verhinderung von Miet- und Bodenspekulationen
  • Kommunaler Aufkauf von Grundstücken und Verteilung nach Erbbaurecht nach Ulmer Vorbild (Mehr Infos hier)
  • Förderung alternativer Wohnformen und genossenschaftlichen Wohnens
  • Förderung von Ausbildungswohnheimen, Werks- und Betriebswohnungen
  • Konsequente Bekämpfung von Zweckentfremdung und Leerstand